aus dem Amtsblatt der Stadt Konstanz vom 14.11.2018
Konstanzer fragen:
Was passiert aktuell auf dem Büdingen-Areal?
"Bei dem Bauvorhaben an der Seestraße handelt es sich um ein privates Projekt auf einem privatem Baugrundstück. Von Zäunen umgeben, war dieses bislang nicht für die Allgemeinheit zugänglich. Für Büdingen gilt seit 1987 der Bebauungsplan „See-hausen“, gemäß dem für das Grund-stück ausschließlich die Nutzung für ein Hotelprojekt zulässig ist. ImJahr 1991 wurde ein Hotelprojekt mit ca. 161 Zimmern und 141 Tiefgaragen-Stellplätzen baurechtlich genehmigt. Diese Genehmigung hat nach wie vor Bestand. Im November 2007 beschloss der Gemeinderat, an dem Bebauungsplan festzuhalten. Durch einen Eigentümerwechsel wurde dasThema Bebauung aktuell, ein Hotel mit 114 Zimmern und 114 Tiefgaragen-Stellplätzen wurde mit Bescheid vom 10. September 2018 baurechtlich genehmigt.
Warum kauft die Stadt das Grundstück nicht?
Das ist nicht möglich, denn dasGrundstück steht nicht zum Verkauf.Gespräche über einen Ankauf desGrundstücks seitens der Stadt scheiterten in der Vergangenheit an einem zu hohen Preis. Grundsätzlich ist der Baueines Hotels nicht städtische Aufgabe.Eine andere bauliche Nutzung abseits eines Hotels wäre auch für die Stadt nur mit Änderung des Bebauungsplanes möglich gewesen.
Durch den Park ins Café
Wichtig ist, dass die öffentliche Nutzung des seezugewandten Teils desParks durch den Bebauungsplan gesichert ist. Er wird durch Wege und ein öffentliches Café für die Konstanzer geöffnet. Die genauen Pläne des Bauherren wurden im Rat und im Gestaltungsbeirat mehrfach öffentlich behandelt und sind auf konstanz.de als Sitzungsvorlage einsehbar.
Auf dem Grundstück stehen 276 geschützte Bäume, einige davon sind Naturdenkmal. Für den Hotelbau mussten im genehmigten Baufenster 54 Bäume gefällt werden. Der Bauherr hatte einen Anspruch auf die Fällgenehmigung und wird entsprechende Ausgleichszahlungen leisten. Diese werden für die Pflanzung weiterer Bäume in Konstanz verwendet.
Da der private Park für die Öffentlichkeit zugänglich werden soll, müssen die Bäume zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Verkehrssicherheit hinüberprüft werden."
WIR STELLEN KLAR:
Zu den Ausführungen, warum die Stadt nicht kauft:
Es muss natürlich heißen: WARUM DIE STADT NICHT GEKAUFT HAT!
Es hat sie schlichtweg nicht interessiert. Seit 2006 lag das Angebot der Vorbesitzerin auf dem Tisch, den Park für zehn Millionen Euro zu kaufen. Die Stadt hätte ihn aber auch pachten können. Am Geld hat es also nicht gelegen. Zum Vergleich: Die neue Z-Brücke am Petershauser Bahnhof wird um die sechs Millionen kosten! Ein Bauwerk, auf das OB Uli Burchardt stolz ist!
Weiter wird behauptet:
"Die genauen Pläne des Bauherren wurden im Rat und im Gestaltungsbeirat mehrfach öffentlich behandelt und sind auf konstanz.de als Sitzungsvorlage einsehbar."
Hier hätte das Amtsblatt die genaue Quelle angeben können. Wir sind jedenfalls noch nicht fündig geworden!
Und weiter:
"Für den Hotelbau mussten im genehmigten Baufenster 54 Bäume gefällt werden. Der Bauherr hatte einen Anspruch auf die Fällgenehmigung und wird entsprechende Ausgleichszahlungen leisten. Diese werden für die Pflanzung weiterer Bäume in Konstanz verwendet."
Wir sagen: Der Bauherr hatte nur einen Anspruch auf eine Fällgenehmigung, wenn die Baugenehmigung zurecht erteilt wurde. Genau dies wird aber durch die Einsprüche bestritten! Außerdem müsste er die Ausgleichszahlungen laut Aussagen von Amtsleiter Martin Wichmann, verantwortlich für diese Fällgenehmigung, die er uns bis heute nicht vorgelegt hat, bereits vor Beginn der Fällungen geleistet haben, sonst gilt die Genehmigung als nicht erteilt. Also: Hat er bezahlt? Oder einfach losgelegt?
Das Beste zum Schluss:
"Da der private Park für die Öffentlichkeit zugänglich werden soll, müssen die Bäume zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden."
Dies heißt im Klartext nichts anderes, dass auch später noch Bäume fallen werden, und auch hier die Stadtverwaltung nichts dagegen einzuwenden haben wird!