Gemeinderat am 26.9.: lange Debatten der Fraktionen zu Büdingen
1.10.2019PolitikIm Gemeinderat gibt es unterschiedliche Haltungen der Fraktionen zu Büdingen. Für die einen ist die Sache gelaufen, und gut so, für die anderen ist hier noch nicht Schluss.
Die Freie Grüne Liste stellte einen Antrag zu Büdingen, zu dem die Verwaltung durch Herrn Napel und Herrn Wichmann ausführlich Stellung nahm. Das Thema Büdingen nahm in der auf fast 40 Tagesordnungspunkte fassenden Gemeinderatssitzung insgesamt mehr als eineinhalb Stunden Sitzungsdauer in Anspruch.
Denn die Rätinnen und Räte hatten viel zu sagen.
Sie können auf der Seite der Stadt einen Podcast dazu ansehen/hören.
Alle sechs Videomitschnitte sind hier abrufbar:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das bürgerliche Lager im Gemeinderat bestehend aus Freien Wählern, FDP und CDU dem Hotel positiv, einer Bürgerbeteiligung oder auch einem grünen Park jedoch ablehnend gegenüber steht. Zu den Wortmeldungen im Einzelnen:
Eingangs beantragt Holger Reile (LLK), den Tagesordnungspunkt Büdingen vorzuziehen und vor der Bürgersprechstunde aufzurufen. Dieser Antrag wird mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme angenommen. Fast alle Vertreter bürgerlicher Parteien, teilweise aber auch aus der SPD, stimmen gegen ihn. Wäre der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden, hätte das anwesende interessierte Publikum bis zum Ende der Sitzung schmoren dürfen, um dem Thema dann wahrscheinlich nicht mehr zuzuhören. Stadtrat Venedey sieht sich genötigt, nach der Abstimmung zu erklären, er wäre nicht speziell gegen das Vorziehen dieses Themas gewesen, habe aus grundsätzlichen Überlegungen aber doch dagegen gestimmt. Aha.
Heinrich Fuchs von der CDU findet alles gut in der Planung und sieht einen deutlichen Fortschritt zu früheren Planungen, wobei sein Kollege Ewald Weisschedel von den Freien Wählern sich dazu versteigt, Büdingen als Hundeklo zu bezeichnen, in dem sowieso alles zugewachsen sei. Herr Weisschedel hat schon lange nicht mal in den Park hineingeschaut hat, denn sonst wüsste er: Wildwuchs gibt es dort schon langen nicht mehr, seit der Grundstücksbesitzer ein bis zwei Mal jährlich jeden Nachwuchs abmäht, seit Jahren, sehr gründlich.
Jürgen Ruff von der SPD bemängelt vor allem den fehlenden öffentlichen Zugang, den man als solchen nicht bezeichnen kann. Bedauernswerterweise scheint seine Fraktion sich aber mit dem Hotel als solchem in seiner jetzigen Form abgefunden zu haben.
Matthias Schäfer (JFK)hält das Außenbad für völlig überflüssig, unter Klimaschutzaspekten für völlig kontraproduktiv. Auch seine Fraktion findet, dass der öffentliche Zugang nicht wirklich gewährleistet ist.
Achim Schächtle (FDP) findet es gut, dass es jetzt nur noch 100 statt wie ursprünglich geplant 200 Zimmer gibt. Übersieht aber dabei, dass die Zimmer entsprechend größer ausfallen. Es speilt also keine Rolle, ob 100 oder 200 Zimmer gebaut werden, durch wird das Hotel nicht kleiner!
Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) hatte einen weitreichenden Antrag gestellt, weswegen Büdingen überhaupt auf der Tagesordnung war. Sie führte aus, dass die Befreiungen vom Bebauungsplan so umfassend sind, dass der Gemeinderat eine Änderungssatzung hätte beschliessen müssen, was nicht geschehen ist. Auch aus diesem Grund wird die FGL die Kommunalaufsicht anrufen, um prüfen zu lassen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Peter Müller-Neff (Freie Grüne Liste) kann mit der Architektur und dem 6. Stockwerk erstaunlich gut leben. Findet den Ausschluss der Öffentlichkeit aber auch nicht gut.
Roger Tscheulin (CDU) ist durchaus dafür die Kommunalaufsicht anzurufen, weil man sich ja sowieso im rechtlichen Rahmen bewege.
Heinrich Everke (FDP) ist froh, dass nach 40 Jahren endlich ein schönes Hotel gebaut werden kann.
Gisela Kusche (FGL) fragt, warum das Wegerecht so mager ausgefallen ist gegenüber der ursprünglichen Planung (H-Wege)
Holger Reile (LLK) betont, von Anfang an kein Freund des Projekts gewesen zu sein und sieht mittlerweile aber wenig Chancen es noch zu verhindern. Er fordert noch einmal vehement den Einblick in den Schriftverkehr zwischen Buff und KLS, in dem es noch eimal um den Verkauf des Grundstücks an die Stadt geht.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat seit einer Woche einen kompletten Umzugskarton mit Unterlagen des Projekts bekommen. Herr Napel rechnet damit das das Regierungspräsidium relativ schnell darüber entscheiden wird, ob die Widersprüche zu recht eingelegt wurden und das Verfahren sauber ablief. Ausserdem glaubt er, dass der VGH Mannheim die Baugenehmigung / ganze Planung für gut und richtig befunden habe. (Was so natürlich nicht stimmt, denn Mannheim hat nur über den Nachbarschutz im vorläufigen Rechtsschutz entschieden) So versteht Herr Napel nicht, dass er die Bauplanung im Gemeinderat überhaupt noch verteidigen muss, nach diesem VGH-Beschluss.
Uli Burchardt findet offenbar keinen Gefallen an der Ankündigung der FGL einer Beschwerde beim Regierungspräsidium und appelliert an Jacobs-Krahen sich gut zu überlegen, wann man warum die Kommunalaufsicht anruft (Anm.: wie damals bei der Pappelallee im Tägermoos!) Er findet, man sei gut bedient mit dem, was man heute plant und findet eine deutliche Verbesserung in der heutigen Seapalaceplanung im Vergleich zum alten Bebauungsplan und deshalb tut es der Sache der Stadt, seiner Meinung nach nicht gut,wenn man der Stadt jetzt unterstellt, nicht sauber gearbeitet zu haben.
Der Antrag der FGL über die Befreiungen im Bebauungsplan (Link) kam nicht zur Abstimmung, weil, wie eine Verwaltungsangestellte ausführte, die Kompetenz hierfür allein bei OB und Verwaltung liegt. Hierzu gab es keinen Widerspruch aus dem Gemeinderat.
Auf die Frage einer Bürgerin für eine lebenswerte Stadt, warum sich die Stadt einer Beschwerde angeschlossen hat, sah sich Baubürgermeister Langensteiner-Schönbron zu einer Rechtfertigung derselben genötigt. Dass alleine die Rechtmäßigkeit der Befreiung in der Baugenehmigung zugunsten eines sechsten Obergeschosses grundsätzlich hätte geklärt werden müssen!
Frida, 15 jährige Schülerin und Vertreterin von „Fridays for future“ war mutig und wortgewaltig genug, um die für den OB peinliche Frage zu stellen, was seit dem 2. Mai denn bisher in puncto Klimaschutz geschehen sei. Der OB antwortet darauf, die Stadt sei in Wirklichkeit „sehr schnell". Außerdem gäbe es zwischen dem Baurecht und einer Resolution grundsätzlich keine Verbindung! Investor Buff habe er wissen lassen, dass er, Burchardt, sich wünsche, dass mit dem SEA PALACE HOTEL ein ökologisches Vorzeigeprojekt entsteht! Eine Antwort dazu haben wir bisher allerdings nicht vernommen….ist dieser Wunsch des OB im Ende gar schon in die Planung eingeflossen?
Lebhafte Fragen aus dem Publikum schließen sich dem an. Auf die an Martin Wichmann gerichtete Frage, ob ihm von den extrem gefährdeten Bäumen in der Nähe des Baukörpers bekannt sei, dass diese den Bau voraussichtlich nicht überleben, insbesondere der Mammutbaum und zwei der Platanen aus der Allee, antwortete dieser, es werde schon darauf geachtet werden.
Ein Antrag zur Fällung weiterer Bäume liege noch nicht vor, dies werde aber vermutlich in den nächsten Tagen geschehen. Eine Behandlung dieses Fällantrags im nächsten Technischen Ausschuss wurde zugesichert. Wir hoffen auf den Widerstand der Ausschussmitglieder. Weitere Fällungen im Park dürfen nicht gestattet werden!