Gemeinderat: unterschiedliche Haltungen der Fraktionen zu Büdingen

Grüne setzen sich für den Park ein, die Linke Liste ebenso, das Junge Forum weiß noch nicht…

– und die SPD-Fraktion ist zwar im Prinzip gegen die Auswüchse im Bebauungsplan, und möchte einen öffentlichen Zugang, glaubt aber nicht an die Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderats, der diese doch in seinen Händen hält.

Aus dem bürgerlichen Lager stießen wir auf eine Mischung aus Desinteresse und Ablehnung:

Die FDP ließ wissen, es sei doch alles so in Ordnung, und Investor Buff möge ruhig sein schönes Hotel bauen, er habe doch jedes Recht dazu. Und das Klima wird nicht hier vor Ort gefährdet, sondern in Brasilien, wo der Regenwald brennt.

Weder Freie Wähler noch CDU sahen sich in der Lage, uns vor Oktober einen Termin zum Gespräch anzubieten.

Zusammenfassend sei gesagt, dass es noch Hoffnung gibt, dass einige unserer gewählten VolksvertreterInnen der Verwaltung in Sachen Baumschutz und Öffentlicher Zugang noch Paroli bieten. Die nächste Sitzung des Gemeinderats wird es zeigen…

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Und dann ist da ja noch der Oberbürgermeister, der so gerne nächstes Jahr wiedergewählt werden möchte. Er hat mit den Schülerinnen und Schülern die Resolution zum Klimanotstand in seinem Arbeitszimmer ausgearbeitet, welche der Gemeinderat im Mai einstimmig (!) verabschiedete. Das brachte Uli und der Stadt kostenlose PR-Schlagzeilen bis nach Übersee! Nun trat Oberförster Burchardt im SWR-Nachtcafé auf, und gab sich als souveräner eigentlich Grüner.

Lesen Sie hier ein paar bemerkenswerte Aussagen aus der Talkrunde, dankenswerterweise zusammengestellt von Doris Künzel:

„Du musst den Menschen zum Maßstab der Stadtentwicklung machen“. Und er fordert „Je dichter die Städte werden, je enger die Städte werden, je kleiner die Wohnungen werden … umso besser muss die Aufenthaltsqualität werden. … ich muss mich draußen wohl fühlen….“ Er fordert weiter „ Es geht darum in der Stadt den Bezug zur Natur nicht zu verlieren… Natur muss in die Stadt zurück…..“ Seine phantasievollen Vorschläge dazu: „Es müssen Dächer grün werden, es müssen Fassaden grün werden, es muss die Natur in die Stadt zurück kommen, es müssen Bienen in die Stadt kommen…“
Herr Burchardt bestätigt, dass es sein Job als Politiker ist, Lösungen zu finden und stellt fest „Es hat alles ganz viel mit Wertschätzung, mit Verstehen zu tun“ und „ Es braucht zügige Schritte und ich persönlich bin der Meinung, dass das, was da gerade passiert , Friday for Future , Klimanotstand und dieses Ding eine enorme Beschleunigung bringt und das ist das was wir brauchen, eine enorme Beschleunigung oder anders gesagt, auf gut Deutsch, einen Tritt in den Hintern.“

Resolution zum Klimanotstand

Der Konstanzer Gemeinderat

‍a)      erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

‍b)      erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

c)      berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Juni 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.

veröffentlicht hier: http://www.konstanz.sitzung-online.de/bi/si017.asp

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