OB-Wahlkampf 2020
Der Verein Bürgerpark Büdingen möchte von den Kandidaten wissen:
- Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten dieses Projekts ein?
- Wie sähe Ihr Plan B aus im Falle eines möglichen Scheiterns des Hotelprojekts?
- Wurden aus Ihrer Sicht Gemeinderat und Öffentlichkeit zu allen Entwicklungen um das Hotelprojekt auf Büdingen umfassend und rechtzeitig informiert?
- Ist die geplante Bebauung des Büdingen-Parks mit einem „Gesundheitshotel“ eine gute Sache für die Stadt / für die Bürgerschaft ?
- Würden Sie sich dafür einsetzen, eine vergleichbar ökologisch wertvolle Grünfläche wie den Büdingen-Park durch die Stadt zu erwerben und öffentlich zugänglich zu machen?
- Wird der Öffnung des Parks für die Öffentlichkeit, wie im Bebauungsplan festgeschrieben, durch die aktuelle Planung Ihres Erachtens genüge getan?
- Ist die Größe und planerische Ausführung des Hotels, u.a. mit einem über 350 Quadratmetern großen, offenen Außenpool, angesichts der Klimaziele der Stadt Konstanz zeitgemäß bzw. mit diesen in Einklang zu bringen?
- Welches sind ihrer Meinung nach die wesentlichen mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadtentwicklung? Und durch welche Maßnahmen wollen Sie diese fördern und erreichen?
- Wie stellen Sie sich konkret vor, bürgerschaftliches Engagement künftig sehr viel stärker und wirkungsvoller in die Stadtentwicklung einzubinden?
Der Fragenkatalog für Amtsinhaber Burchardt wurde wie folgt erweitert:
- Warum wollten Sie bereits bei Amtsantritt den Park nicht kaufen und öffentlich zugänglich machen?
- Inwiefern haben sich die Planungen für das Gesundheitshotel im Hinblick auf ein von Ihnen so genanntes „Ökologisches Vorzeigeprojekt“ konkretisiert?
- Wann wird der Investor den bereits angemahnten aktualisierten Baumplan für den Park bereit stellen? Ist es richtig, dass von ehemals rund 400 erfassten Bäumen im Büdingen-Park nur noch rund einhundert große Bäume stehen? Wie ist dies zu erklären?
- Welches sind ihrer Meinung nach die wesentlichen mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadtentwicklung? Und durch welche Maßnahmen wollen Sie diese fördern und erreichen?
- Wie stellen Sie sich konkret vor, bürgerschaftliches Engagement künftig noch viel stärker und wirkungsvoller in die Stadtentwicklung einzubinden?
- Im Herbst letzten Jahres haben Sie zahlreiche Postkarten von engagierten BürgerInnen erhalten, die Sie an Ihre Aussagen zur Stadtentwicklung und zum Klimaschutz erinnert haben, die Sie während einer SWR-Aufzeichnung getätigt hatten. Wie viele davon haben Sie erreicht? Wie vielen EinsenderInnen haben Sie antworten können? (Ein Beispiel der versandten Karten hängt an)
- Sind bei Investitionsprojekten dieser Größenordnung routinemäßige Recherchen zu Seriosität und Bonität des Investors Standard, und wurden diese beim jetzigen Investor durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist auch sichergestellt, dass den EU-Verordnungen zur Verhinderung von Geldwäsche genüge getan wird? Wie sollen künftige Pleiten wie in der Reichenaustraße mit dem „CarEmotionCenter“ verhindert werden? Gerade erst heute berichtet der Kölner Stadtanzeiger vom Bauskandal um das Bonner Kongresszentrum, für dessen Pleite die Stadt Bonn nun ihre ehemalige Oberbürgermeisterin persönlich in Regress nimmt.