Der Verein Bürgerpark Büdingen wollte von den Kandidaten wissen:

1. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten dieses Projekts ein?
2. Wie sähe Ihr Plan B aus im Falle eines möglichen Scheiterns des Hotelprojekts?
3. Wurden aus Ihrer Sicht Gemeinderat und Öffentlichkeit zu allen Entwicklungen um das Hotelprojekt auf Büdingen umfassend und rechtzeitig informiert?
4. Ist die geplante Bebauung des Büdingen-Parks mit einem „Gesundheitshotel“ eine gute Sache für die Stadt / für die Bürgerschaft ?
5. Würden Sie sich dafür einsetzen, eine vergleichbar ökologisch wertvolle Grünfläche wie den Büdingen-Park durch die Stadt zu erwerben und öffentlich zugänglich zu machen?
6. Wird der Öffnung des Parks für die Öffentlichkeit, wie im Bebauungsplan festgeschrieben, durch die aktuelle Planung Ihres Erachtens genüge getan?
7. Ist die Größe und planerische Ausführung des Hotels, u.a. mit einem über 350 Quadratmetern großen, offenen Außenpool, angesichts der Klimaziele der Stadt Konstanz zeitgemäß bzw. mit diesen in Einklang zu bringen?
8. Welches sind ihrer Meinung nach die wesentlichen mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadtentwicklung? Und durch welche Maßnahmen wollen Sie diese fördern und erreichen?
9. Wie stellen Sie sich konkret vor, bürgerschaftliches Engagement künftig sehr viel stärker und wirkungsvoller  in die Stadtentwicklung einzubinden?

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Bisher haben, in der Reihenfolge ihres Eingangs, folgende Kandidaten unsere Fragen beantwortet:

I. Luigi Pantisano (am So., 13.9., 14h38):

1. Einem Projekt für ein teures Gesundheitshotel auf dem Büdingenpark hätte ich als Oberbürgermeisters nicht zugestimmt. Mittlerweile ist das Projekt leider so weit genehmigt, dass eine Umkehr nicht mehr möglich ist.

2. Sollte das Projekt scheitern, sollte die Stadt das Areal aufkaufen. Das ist in der Vergangenheit leider versäumt worden. Eine so wertvolle Fläche muss eine Stadt selbst erwerben. In diesem Fall würde ich mit den Bürger*innen gemeinsam diskutieren wie und was für einen Park wir errichten können.

3. Die Stadtverwaltung hat immer nur häppchenweise informiert. Hätte es die Büdingen-Initiative nicht gegeben, wäre die Öffentlichkeit wahrscheinlich noch weniger informiert worden. Die Bürger*innen fühlten und fühlen sich auf jeden Fall bei diesem markanten Projekt nicht mitgenommen.

4. Erfahrungen aus anderen Städten, die ähnlich touristisch geprägt sind wieKonstanz, zeigen, dass Gesundheitshotels auch gut angenommen werden. Außer der Möglichkeit auf neue Arbeitsplätze wird die Bürgerschaft aber nichts von dem neuen Hotel haben. Noch nicht einmal der Weg wird, wie eigentlich im Bebauungsplan vorgesehen, durch das Areal führen. Die öffentliche Zugänglichkeit, wie im Bebauungsplan festgeschrieben, ist somit nicht gewährleistet.

5. Mir stellt sich die Frage, welche Flächen in vergleichbarer Größe inKonstanz noch für einen möglichen Park zur Verfügung stehen? Der schönste Park in und um Konstanz, den ich gerne mit meinen Kindern besuche, liegt in Kreuzlingen.

6. Dass das Areal nicht mehr, wie im Bebauungsplan verankert, öffentlich zugänglich sein soll, ist ein Fehler. Es steht im Bebauungsplan und der ist gültig. Das müsste dann auch so umgesetzt werden.

7. Größe und planerische Ausfertigung entsprechen sicher nicht mehr den heutigen ökologischen Anforderungen. Das Projekt ist überdimensioniert und die Überdimensionierung ist natürlich dem geschuldet, dass man soviel wie möglich an diesem Objekt verdienen will.

8. Meine drei großen Themen sind der Klimaschutz, der Verkehr und bezahlbarer Wohnraum. Wenn wir in diesen drei Bereichen in den nächstenJahren nennenswerte Fortschritte machen, dann haben wir schon viel für die Stadt erreicht. Ich möchte meine Prioritäten und meine ganze Energie auf das Erreichen der Klimaziele richten.

9. Ich denke seit langem, dass die Bürger*innenschaft mehr und besser inEntscheidungen mit einbezogen werden muss. In einem Leitbildprozess Konstanz 2030 möchte ich mit den Konstanzer*innen, mit der Verwaltung, dem Gemeinderat und Expert*innen die wichtigsten Fragen für Konstanz in der Zukunft klären und gemeinsam Antworten suchen und dann konsequent an der Umsetzung arbeiten. Zusätzlich möchte ich einen Bürger*innenrat einrichten, der den Gemeinderat in wichtigen Fragen zur Seite steht.

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II. Jury Martin (am So., 13.9., 17h38):

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Büdingen ist ein Thema mit dem ich mich zu wenig beschäftigt habe. Soviel ich weiß, ist beim Bau auf dem Grundstück eine Baulast eingetragen, die ein Sanatorium oder ähnliches zur Verpflichtung macht. Daher ist das Gesundheitshotel/Wellness Hotel entstanden, sonst wäre das Grundstück schon längst bebaut. Da Konstanz eine attraktive Stadt insbesondere für Reiche ist, soll Bündigen für dieses Klientel bebaut werden.

Die Politik von Herrn Burchardt sieht durchgehend viel Raum für Investoren vor, da diese vermeintlich Geld nach Konstanz bringen? Ich sehe hierin einen Ausverkauf von Konstanz.

Die allseits bekannte Vetternwirtschaft in Konstanz begünstigt solche Vorhaben.

Bei der Bürgergemeinschaft „Zukunft Zoffingen“ wird auch versucht, mit vermeintlich hehren Zielen das Altenheim noch zu verkleinern. Es hat mich letzte Woche viel Zeit gekostet, herauszufinden, dass hinter der „Zukunft Zoffingen“ eine Verhinderungsgesellschaft von Konstanzer Vettern steckt. Diese Vettern haben es verhindert, dass die Caritas keinen Kindergarten (Kinder und alte Leute unter einem Dach die sich gegenseitig bereichern) und keine Parkplätze auf dem Gelände errichten darf. Ich sage voller Überzeugung, dass das für mich böse und hinterhältige Menschen sind. Eine Verhinderungspetition im Landtag hat der „Zukunft Zoffingen“ eine volle Absage erteilt. Die Petitionsmitglieder haben die Petition von „Zukunft Zoffingen“ einstimmig abgelehnt. Die „Zukunft Zoffingen“ erwähnt dies in keiner Ihrer Aktionen und arbeitet immer noch an der Verhinderung.

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Ich unterstelle Ihnen auf keinen Fall, dass sie dieselben Ziele haben, möchte mich aber erst wenn ich die Verantwortung dafür übernehme, tiefer damit beschäftigen. Sie dürfen wenn sie wollen, die e-mail veröffentlichen, aber nur im Gesamtkontext und ohne weglassen von Text. Ich habe Ihnen auch ein Bild angehängt.

Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung

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Mit freundlichen Grüssen

Jury Martin

Fischenzstrasse 34 | 78462 Konstanz

Tel. +49 7531 27357 | jury.martin@mailbox.org

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III. Amtsinhaber Burchardt antwortet wie folgt (am Fr. 18.9., 8h41):

(Und erhielt ein paar Fragen mehr, die nur er als amtierender OB beantworten kann)

1. Warum wollten Sie bereits bei Amtsantritt den Park nicht kaufen und öffentlich zugänglich machen?

Das wollte ich nicht, ich denke auch keiner meiner Vorgänger und kein Gemeinderat in den Jahrzehnten zuvor und danach. Es wäre an dieser Stelle schlicht zu teuer.

2. Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten des Hotel-Projekts ein?

Das Konzept leuchtet mir ein.

3. Wie sähe Ihr Plan B aus im Falle eines möglichen Scheiterns des Hotelprojekts?

Ich beteilige mich nicht an Spekulationen.

4. Wurden aus Ihrer Sicht Gemeinderat und Öffentlichkeit zu allen Entwicklungen um das Hotelprojekt auf Büdingen umfassend und rechtzeitig informiert?

Ja natürlich. Wir haben selten so intensiv auch nochmal aus der Arbeit des Fachamtes im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung berichtet und Rede und Antwort gestanden. Mir ist klar, dass sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind. D.h. aber nicht, dass die Informationspolitik schlecht war.

5. Ist die geplante Bebauung des Büdingen-Parks mit einem „Gesundheitshotel“ eine gute Sache

• für die Stadt ?

• für die Bürgerschaft ?

ja, natürlich. Ein solches Hotel leistet seinen Beitrag zur Stadt, zum Tourismus – Standort und zur Qualität und wir sollten nicht so tun, als ob wir das nicht nötig hätten. Alle profitieren davon!

5. Werden Sie sich künftig dafür einsetzen, eine vergleichbar ökologisch wertvolle Grünfläche wie den Büdingen-Park durch die Stadt zu erwerben und öffentlich zugänglich zu machen?

Welche wäre das? Diese Frage kann ich nur konkret beantworten.

6. Wird der Öffnung des Parks für die Öffentlichkeit, wie im Bebauungsplan festgeschrieben, durch die aktuelle Planung Ihres Erachtens genüge getan?

Ja, Sie kennen ja meine Position. Die deckt sich mit der Position der Verwaltung.

7. Ist die Größe und planerische Ausführung des Hotels, u.a. mit einem über 350 Quadratmetern großen, offenen Außenpool, angesichts der Klimaziele der Stadt Konstanz zeitgemäß bzw. mit diesen in Einklang zu bringen?

Es geht hier um reine baurechtliche Fragen. Ich habe nicht vor, das Baurecht politisch zu bewerten.

8. Inwiefern haben sich die Planungen für das Gesundheitshotel im Hinblick auf ein von Ihnen so genanntes „Ökologisches Vorzeigeprojekt“ konkretisiert?

Ich persönlich finde das Projekt in dieser Hinsicht keineswegs perfekt, aber doch deutlich innovativer als einige Projekte davor.

9. Wann wird der Investor den bereits angemahnten aktualisierten Baumplan für den Park bereit stellen? Ist es richtig, dass von ehemals rund 400 erfassten Bäumen im Büdingen-Park nur noch rund einhundert große Bäume stehen? Wie ist dies zu erklären?

Das müssen Sie bitte die Verwaltung fragen. *

10. Welches sind ihrer Meinung nach die wesentlichen mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadtentwicklung? Und durch welche Maßnahmen wollen Sie diese fördern und erreichen?

Ich möchte, dass sich Konstanz zu einer nachhaltigsten Städte Deutschlands entwickelt. Und dass es weitergeht auf dem Weg, eine Stadt zu werden, die für Achtjährige gleichermaßen gut ist wie viel 80-jährige. Für die Details werfen Sie bitte einen Blick auf meine Homepage Uli burchardt.de. Danke!

11. Wie stellen Sie sich konkret vor, bürgerschaftliches Engagement künftig noch viel stärker und wirkungsvoller  in die Stadtentwicklung einzubinden?

Konstanz macht das heute gut, wir machen im bundesweiten Vergleich sicher eine vorbildliche Bürgerbeteiligung. Mein Statement dazu lautet aber auch immer: niemand kann Bürgerbeteiligung wirklich gut, wir wollen und werden ständig weiter lernen. Wir wollen auch besser werden.

DIESE FRAGEN WURDEN BISHER NICHT BEANTWORTET:

• Im Herbst letzten Jahres haben Sie zahlreiche Postkarten von engagierten BürgerInnen erhalten, die Sie an Ihre Aussagen zur Stadtentwicklung und zum Klimaschutz erinnert haben, die Sie während einer SWR-Aufzeichnung getätigt hatten. Wie viele davon haben Sie erreicht? Wie vielen EinsenderInnen haben Sie antworten können?

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• Sind bei Investitionsprojekten dieser Größenordnung routinemäßige Recherchen zu Seriosität und Bonität des Investors Standard, und wurden diese beim jetzigen Investor durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist auch sichergestellt, dass den EU-Verordnungen zur Verhinderung von Geldwäsche genüge getan wird? Wie sollen künftige Pleiten wie in der Reichenaustraße mit dem „CarEmotionCenter“ verhindert werden? Gerade erst berichtet der Kölner Stadtanzeiger vom Bauskandal um das Bonner Kongresszentrum, für dessen Pleite die Stadt Bonn nun ihre ehemalige Oberbürgermeisterin persönlich in Regress nimmt.

Uli Burchardt schreibt dazu bislang:

"Liebe Bürger Initiative Büdingen,

Bitte achten Sie mit mir gemeinsam darauf, dass wir das dienstliche von den Themen der Kandidaten trennen. Ich habe da zwei Hüte auf, bitte helfen Sie mir dabei, die auch getrennt zu halten. Insofern bitte ich um Verständnis für meine z.T. knappen Antworten (9, 12, 13). Ich biete wie gesagt gerne an, diese dienstlich zu beantworten, dann aber von einem anderen Schreibtisch aus.

Viele Grüße

Uli Burchardt‍

*) Das haben wir! Am 28. Mai und noch einmal am 30. August. Wir warten immer noch auf Antworten!

Hier (auf der Seite ganz unten) berichteten wir auch darüber.

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IV. Andreas Matt (am Mo. 21.9., 16h40)

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1. Ich gehe davon aus, dass das Hotelprojekt umgesetzt wird.

2. Das hängt vom Kaufpreis des Grundstücks ab. Leider haben wir das Grundstück vor Jahren als Stadt nicht gekauft. Heute einen vielfach höheren Preis dafür zu bezahlen, halte ich auf Grund der vielen, großen Herausforderungen im Bereich Kita, Schulen, Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen, Schaffung einer verlässlichen Digital-/IT- und Verkehrsinfrastruktur und viele mehr, für nicht vertretbar.

3. Bei einem Projekt, ganz besonders mit diesem Ausmaß, wünsche ich mir einen ständigen und transparenten Dialog mit allen Betroffenen. Auch wenn Änderungen im Bauantrag rechtlich möglich sind, halte ich eine „scheibchenweise“ Vergrößerung bzw. Veränderung des Baukörpers für keinen guten Weg.

4.
 a) Ja. Seit ich von 1994 bis 2006 in Konstanz gelebt habe und danach regelmäßig in Konstanz zu Besuch und Urlaub war, habe ich das Büdingen-Areal nie als Park wahrgenommen. Es war weder zugänglich noch verkehrssicher. Am besten wäre gewesen, dass alte Gebäude nicht abzureißen, sondern schon vor vielen Jahren zu sanieren und als Hotel, Akademie, Gesundheitshotel oder ähnliches zu nutzen.

b) Ja. So wird zumindest ein Teil begeh- und nutzbar. Jedoch sind auch von meiner Seite noch Fragen hinsichtlich Cafe offen und müssen geklärt werden.

5. Ja. Wenn es vertretbar ist und der Schaffung von Wohnraum für geringe und mittlere Einkommen nicht entgegensteht.

6. Nein. Ich wünsche mir mehr Raum für die Bürger*innen.

7.Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass es an der Seestraße auf Höhe des Büdingen-Areals früher ein Seebad gab. Das würde ich mir für die Hotelgäste und die Bürger*innen wünschen. Vielleicht können wir das umsetzen. Aus Sicht des Betreibers verstehe ich den Wunsch, einen Außenpool haben zu wollen. Mit meinen Klimazielen ist das nicht so ohne weiteres vereinbar; um das für die Stadt zu beantworten fehlt noch immer die Definition für „Konstanz klimaneutral“. Diese Antwort konnte mir bis heute noch niemand geben.

8. Die beherrschenden Themen sind Wohnen und Verkehr und damit verbunden der Klima- und Umweltschutz. Weitere Themen sind neben Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Kultur, die Orts- und Stadtteile, die Verwaltung, unsere Vereine sowie die Wissenschaft und Wirtschaft.

9. Durch regelmäßigen Dialog und Austausch. Nur wenn wir einander zuhören und reden, können wir tragfähige Kompromisse für ein lebens- und liebenswertes Konstanz erzielen.

  Mit den besten Grüßen

  Andreas Matt

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V. Andreas Hennemann

Hat unsere Fragen nicht beantwortet.