Politikverdrossenheit made in Constance

Kommentar: Eine Bürgerbeteiligung ist (nicht) vorgesehen

Verwaltung und Stadtspitze betonen gerne, die Öffentlichkeit werde in die Planungen mit einbezogen und angehört. Doch stimmt das wirklich?
Das sogenannte SEA PALACE wird sechs Stockwerke hoch, zwanzig Meter also, und annähernd 150 Meter breit. Quelle: SeaPalaceAG
Auch der mittlerweile dritte Versuch der SEA PALACE AG, im Büdingen Baurecht zu erwirken, hat eine ganze Reihe von einspruchsberechtigten Anwohnern, mehr als fünfzig an der Zahl, dazu veranlasst, gut formulierte und ausführliche Einwendungen gegen die Überziehungen der eingereichten Baupläne vorzubringen. Und wieder, wie schon zweimal zuvor, bügelt die Verwaltung diese Einwendungen mit einem einzigen Standard-Satz ab, der in keinster Weise auf die vorgebrachten Argumente eingeht:

"Die im Genehmigungsverfahren(Angrenzerbenachrichtigung vom 06.08.2018) erhobenen Einwendungen müssen zurückgewiesen werden, da dem beantragten Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung bestand nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung ein Rechtsanspruch."

Das Ganze ist eine Farce, ein weiteres Lehrstück für Poiltikverdossenheit, das die Lächerlichkeit dieses Einspruchs-Verfahrens zeigt. Und auch eine Haltung der Verwaltung und der Führungsspitze der Stadt offenbart: Sie macht sowieso, was sie für richtig hält, und dies ist eben nicht unbedingt, was der Allgemeinheit dient. Sie findet das Hotelprojekt gut, also gibt es von der Verwaltungsseite her keine nennenswerten Hindernisse. Der Gemeinderat zuckt dazu die Schultern, selbst grüne Stadträte betonen, sie seien ja nicht grundsätzlich gegen den Bau. Und glaubt ansonsten den Ausfühurngen von OB und Bürgermeister, all dies sei im Zuge einer bereits genehmigten Planung (die im übrigen ganz anders aussieht) nur noch eine verwaltungsrechtliche Angelenheit, die Politik habe da nicht mitzureden! Im Ernst?

Was bedeutet der Erhalt von 74 Bäumen angesichts einer millionenschweren Investition in ein Wellness-Boutique-Hotel, das selbstverständlich jedermann für eine fünfstellige Summe (Wochenaufenthalt) offen steht?